Satzung über die Hausnumerierung

 Satzung über die Hausnumerierung der Stadt Mainbernheim
vom 11. Februar 2002

Die Stadt Mainbernheim erlässt nach Art. 23 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung,
Art. 52 des Bayer. Straßen‑ und Wegegesetzes und § 126 Abs. 3 des Baugesetzbuches folgende

Satzung

 § 1

(1)     Jedes Gebäudegrundstück erhält in der Regel eine Hausnummer. Mehrere Grundstücke können eine gemeinsame Hausnummer erhalten, wenn die darauf befindlichen Gebäude eine wirtschaftliche Einheit bilden. Von mehreren auf einem Grundstück errichteten Gebäuden kann jedes Gebäude eine eigene Hausnummer erhalten.

(2)     Die Stadt teilt die Hausnummern zu. Sie kann Beschaffenheit, Form und Farbe der Hausnummer bestimmen. Dem Eigentümer des Gebäu­des an dem die Hausnummer angebracht werden soll, ist dies schriftlich mitzuteilen.

§ 2

(1)     Der Eigentümer des Gebäudes, für das die Stadt eine Hausnummer zugeteilt hat, ist verpflichtet, die Hausnummer innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß §1 Abs. 2 Satz 3 auf seine Kosten zu be­schaffen, entsprechend den Bestimmungen dieser Satzung und etwaigen wei­teren Auflagen der Stadt nach § 3
Abs. 2 ordnungsgemäß anzu­bringen und zu unterhalten.

(2)     Kommt der Eigentümer seinen Verpflichtungen nach Abs. 1 nicht nach, so kann die Stadt das Erforderliche selbst veranlassen und die ihr dabei entstehenden Kosten gegenüber dem Verpflichteten durch Leistungsbe­scheid geltend machen.

§ 3

(1)     Die Hausnummer muss in der Regel an der Straßenseite des Gebäudes an gut sichtbarer Stelle angebracht werden. Befindet sich der Hauseingang an der Straßenseite, ist sie unmittelbar rechts neben der Eingangstüre in Höhe der Oberkante der Türe anzubringen. Befindet sich die Eingangstüre nicht an der Straßenseite, ist die Hausnummer straßenseitig an der der Eingangstüre nächstliegenden Ecke des Gebäudes anzubringen. Würde die Einfriedung eine gute Sicht von der Straße aus auf die am Gebäude angebrachte Hausnummer verhindern, ist sie unmittelbar rechts neben dem Haupteingang der Einfriedung zur Straße hin anzubringen.

(2)     Die Stadt kann eine andere Art der Anbringung zulassen oder anordnen, wenn dies insbesondere zur besseren Sichtbarkeit der Hausnummer sinnvoll ist.

§ 4

(1)     Bei Änderung der bisherigen Hausnummer finden die §§ 1 bis 3 entspre­chende Anwendung.

(2)     Bei notwendiger Erneuerung der Hausnummer tritt an die Stelle der Mittei­lung nach §1 Abs. 2 Satz 3 die Aufforderung der Stadt an den Eigentü­mer, die Hausnummer zu erneuern. Im Übrigen finden die §§ 1 bis 3 entspre­chende Anwendung mit der Maßgabe, dass von den Kosten auch die Aufwen­dungen erfasst werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erneuerung am Haus erforderlich werden.

§ 5

Die dem Eigentümer nach dieser Satzung obliegenden Verpflichtungen treffen in gleicher Weise den an dem Gebäudegrundstück dinglich Berechtigten, insbesondere den Erbbauberechtigten und den Nutznießer, sowie den Eigenbesitzer nach § 872 BGB.

§ 6

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Mainbernheim, 11.02.2002
gez.

Wolf

1. Bürgermeister

Vorstehende Satzung wurde am 11.02.2002 im Rathaus der Stadt Mainbernheim,
athausplatz 1, 97350 Mainbernheim, zur Einsichtnahme niedergelegt.
Hierauf wurde durch Anschlag an der Amtstafel hingewiesen.
Der Anschlag wurde am 11.02.2002 angeheftet und am 12.03.2002
wieder abgenommen.

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